Warum braucht es die IV-Revision 6b?
Die IV ist ein Sanierungsfall. Ohne die befristete Zusatzfinanzierung, die 2009 von Volk und Ständen bewilligt wurde, würde sie weiterhin rund eine Milliarde Defizit pro Jahr schreiben. Sie hat 15 Milliarden Franken Schulden bei der AHV. Allein die Schuldzinsen kosten pro Tag rund 800 000 Franken. Mit diesen drei Gesetzesrevisionen und der Zusatzfinanzierung soll die IV saniert werden: Mit der 4. und der 5. Revision konnte das zuvor wachsende Defizit stabilisiert werden. Mit der Zusatzfinanzierung aus der Mehrwertsteuer wird das Defizit vorübergehend beseitigt, so dass die Schulden nicht weiter anwachsen. Mit der 6. Revision muss nun sichergestellt werden, dass die IV auch ohne Zusatzfinanzierung auf den eigenen Beinen stehen kann, denn diese Einnahme fällt ab 2018 wieder weg. Darüber hinaus wollen wir die 6. Revision auch dazu nutzen, noch mehr für die Eingliederung zu tun und strukturelle Verbesserungen durchzuführen.

Was will die IV-Revision 6b?
Erstens wollen wir den Weg der Eingliederungsorientierung, die wir mit den vorhergehenden Revisionen eingeschlagen haben, weitergehen. Das Ziel ist es, so viele Behinderte wie möglich erwerbsfähig zu behalten, statt sie in die Rente abzuschieben. So konnte die Anzahl neuer IV-Renten seit Inkrafttreten der 4. IV-Revision im Jahr 2004 um fast die Hälfte reduziert werden. Mit der Revision 6b wollen wir zusätzliche Massnahmen einführen, denen die Anstellung von Menschen mit Leistungseinschränkungen gefördert wird, insbesondere derjenigen mit psychischen Problemen. Zweitens wollen wir die 6. Revision für strukturelle Verbesserungen nutzen, indem wir beispielsweise das problematische bisherige System der vier Rentenstufen durch ein stufenloses Rentenmodell ersetzen. Denn die Stufen bewirken in vielen Fällen, dass es für Rentnerinnen und Rentner nicht attraktiv ist, mehr zu arbeiten oder in einen besser bezahlten Job zu wechseln, denn ein kleiner Zusatzverdienst kann dazu führen, dass man gleich einen Viertel der Rente verliert. Beim stufenlosen Modell wird dieser Integrationshemmer eliminiert. Drittens enthält die Revision 6b auch Sparmassnahmen wie die Senkung der Zusatzrenten für Rentenbeziehende mit Kindern oder eine weniger grosszügige Übernahme von Reisekosten.

Die IV hat mit den bisherigen Revisionen bereits massiv gespart. Ist es sozial vertretbar, auf dem Buckel der Betroffenen noch mehr Leistungen abzubauen?
Die IV ist strenger geworden, was die Zusprache von Renten anbelangt. Dafür hat sie massiv in die Eingliederung investiert. Sie hat sich damit wieder auf den Gedanken zurückbesonnen, der schon bei ihrer Einführung 1960 im Zentrum stand, in der Zwischenzeit aber etwas aus den Augen verloren ging. Wo die Grenze des sozial Vertretbaren liegt, kann aber letztlich nicht die IV entscheiden, sondern das muss die Politik definieren. Bis jetzt haben das Parlament sowie Volk und Stände den Sanierungsplan des Bundesrats mitgetragen und ich hoffe, dass nun auch die letzte Etappe der Sanierung mehrheitsfähig wird.

Wie ist der Zeitplan dieser ­Revision?
Ende August wurde die Detailberatung in den Kommissionen aufgenommen. Die Beratung im Nationalrat wird ­frühestens im Dezember stattfinden.