Eines der wichtigsten Gesetze der sozialen Sicherheit in der Schweiz ist das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG), welches seit 1959 verankert ist. Die Invalidenversicherung (IV) bevorzugt die Eingliederung oder berufliche Umschulung gegenüber der Rente. Während dieser Zeit erbringt sie Leistungen in der Form von medizinischen oder beruflichen Massnahmen oder Taggeldern für psychisch und geistig oder durch Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall behinderte Menschen. Derzeit wird die IV-Revision 6b in den Kommissionen bearbeitet, bevor sie im Dezember dem Nationalrat und später, falls kein Referendum ergriffen wird, dem Volk vorgelegt wird.
Die Frage, weshalb sich die Gegner gegen eine Revision im Hinblick auf die finanzielle Sanierung der IV aussprechen und die Befürworter aber für weitere Kürzungen sind, wenn die Zwischenfinanzierung aus der Mehrwertsteuer im 2018 ausläuft, ist differenziert zu betrachten. Der Bundesrat und Befürworter meinen dazu: Sollten die bereits in Kraft gesetzten Massnahmen der IV-Revision 6a bis im 2018 nicht greifen, welche eigentlich für die Zeit nach der Übergangsfinanzierung gedacht sind, sollen die weiteren Sparmassnahmen der Revision 6b entgegenwirken. Es heisst, man wisse nicht, ob die geplanten Massnahmen auf längere Sicht kostensenkende Wirkung zeigen würden und wie sich die Wirtschaft entwickle. Der Verein «Nein zum Abbau der IV» meint demgegenüber: «Bevor überhaupt über solch einschneidende Massnahmen diskutiert werden kann, müssten die Auswirkungen der letzten Revision ausgewertet werden.»

Kürzungen bei der Rente, den Kinderrenten und weiteren Leistungen
43 Organisationen aus der gesamten Schweiz sind bereits dem Verein «Nein zum Abbau der IV» beigetreten und kämpfen geschlossen gegen die Revision 6b. Die Revision sei inakzeptabel und unnötig und habe verheerenden Konsequenzen, welche vor allem die Schwerbehinderten treffen, warnt der Verein.
Ein IV-Bezüger mit einem Invaliditätsgrad von 72 Prozent erhält zum Beispiel heute eine Rente von CHF 1800. Mit der neuen IV-Revision 6b würde seine Rente nun auf CHF 1296.gekürzt. Diese Ausgestaltung bedingt, dass zahlreiche Schwerbehinderte ihre 20 bis 30 Prozent Restarbeitsfähigkeit mit Teilzeitanstellungen ausschöpfen müssen. Es wird dazu führen, dass IV-Bezüger den fehlenden Betrag bei der Sozialhilfe anfordern müssen, meint Christa Schönbächler von Insieme Schweiz.
Markus Bless von Insieme Zürcher Oberland betont, dass dabei besonders die schwächste Gruppe der geistig Behinderten, unter den Kürzungen leidet. Beispielsweise sind die Ausbildungslehrgänge für geistig Behinderte nicht im Schweizerischen Bildungsgesetz verankert. «Da besteht also auf verschiedenen Ebenen Handlungsbedarf» so Bless.
Der Verein «Nein zum Abbau der IV» lehnt auch die Kürzungen der Kinderrenten ab. Diese Sparmassnahme führt dazu, dass etliche Familien vermehrt auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein werden. Diese Einbusse beträgt mehr als einen Viertel der bisherigen Kinderrenten. Es muss auch sichergestellt werden, dass Kinder nicht unter der Behinderung ihrer Eltern leiden.
Wenn das Parlament die IV-­Revision 6b in dieser Form verab­schiedet, wird der Verein «Nein zum Abbau der IV» das Referendum ergreifen.